Die Kosten eines privaten, nicht zur Einkünfteerzielung genutzten Gebäudes lassen sich auch dann nicht anteilig steuerlich abziehen, wenn auf dem Dach eine Solaranlage betrieben wird.

So hat der Bundesfinanzhof (BFH) in einem Fall entschieden, in dem ein Landwirt auf den Dächern einer Reit- und einer Mehrzweckhalle zwei Photovoltaikanlagen betrieb. Beide Hallen hatte er seiner Ehefrau vermietet. Das Finanzamt sah die Vermietung als Liebhaberei an, da deren Erlöse unterhalb der Abschreibungsbeträge lagen.

Der BFH hat die Kosten nicht als Betriebsausgaben anerkannt. Die Gebäudeabschreibung und die sonstigen Hallenkosten seien vollständig der (steuerlich nicht anerkannten) Vermietungstätigkeit zuzurechnen. Die Hallen gehörten nicht zum Betriebsvermögen des Betriebs „Stromerzeugung“, denn sie dienten der privaten Nutzung.

Beim Bezug von Sozialleistungen kann es zu einer Kürzung der Leistungen kommen, wenn der Steuerpflichtige positive Einkünfte aus dem Betrieb der Anlage bezieht. Bei der Berechnung der Höhe des Elterngeldes ist es hingegen von Vorteil, da die positiven gewerblichen Einkünfte die Bemessungsgrundlage erhöhen.

Positive Einkünfte aus der Photovoltaikanlage können aber auch zu zusätzlichen Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung oder dem Wegfall der Familienversicherung führen.

Vor jeder Anschaffung einer Photovoltaikanlage sollten Sie sich umfassend beraten lassen, um keine negativen Auswirkungen in Kauf nehmen zu müssen.

Die privaten Stromerzeuger haben ggf. die Möglichkeit, die Anlage mit einem Speicher auszustatten. Der Strom aus dem Speicher kann bedarfsgerecht wieder entnommen, ins Netz eingespeist und dann an Letztverbraucher oder Händler weitergeliefert werden. Für diese zweite Lieferung kann der Betreiber ggf. eine Marktprämie für eine Direktvermarktung nach der EEG-Novelle in Anspruch nehmen, vorausgesetzt, dass Speicherbetreiber und Letztverbraucher nicht identisch sind. Der Gesetzgeber sieht eine Befreiung von der EEG-Umlage vor, sofern eine Zwischenspeicherung und spätere Wiedereinspeisung in das Netz erfolgen. Da die notwendigen Rahmenbedingungen für ein effizientes Betreiben von Energiespeichern noch nicht vorliegen, sollten solche Projekte überprüft werden.

Dient der Speicher allerdings nur dazu, den Eigenverbrauch zu decken, kann er nicht dem Unternehmen zugeordnet werden, mit der Konsequenz, dass auch die Vorsteuer aus den Anschaffungskosten nicht abziehbar ist.

Wie bei jedem Unternehmen sind die Verluste nur dann steuerlich berücksichtigungsfähig, wenn aus dem Betrieb der Anlage ein Totalüberschuss der Einnahmen über die Betriebsausgaben zu erwarten ist (also keine sog. „Liebhaberei“ besteht). Ob Gewinnerzielungsabsicht vorliegt, ist anhand der Nutzungsart, der individuellen Leistungsdaten der Anlage, der erhaltenen Fördermittel, der vorgenommenen Investitionen und der Finanzierung zu prüfen.

Fundstellen: BMF-Schr. v. 9.12.2013 – IV D 3 – S 7279/13/10001, OFD-Karlsruhe, Verf. v. 12.12.2013 S 7104, BSG-Urt. v. 27.6.2013 – B 10 EG 2/12 R

Für Photovoltaikanlagen, die nach dem 1.4.2012 in Betrieb genommen wurden, gilt die sog. PV-Novelle. Sie sieht vor, dass für Anlagen zwischen 10 kW und 1.000 kW pro Jahr nur noch 90 % der gesamtem erzeugten Strommenge vergütet wird, den restlichen Strom soll der Anlagenbesitzer entweder selbst verbrauchen oder vermarkten. Sofern er die Anlage ganz dem Unternehmensvermögen zuordnet, hat er hinsichtlich der Nutzung im Privatbereich eine unentgeltliche Wertabgabe der USt zu unterwerfen. Diese ist vorrangig mit einem (fiktiven) Einkaufspreis zu bemessen bzw. in Ermangelung dessen mit den Selbstkosten des Betreibers. Hier gilt zu beachten, dass am jeweiligen Jahresende eine Zählerablesung für die Gesamterzeugung und wenn möglich für den Selbstverbrauch erfolgen sollte.

Der Betreiber einer Photovoltaikanlage hat hinsichtlich der Zuordnung der Anlage zum Unternehmensvermögen ein Wahlrecht. Bei mindestens 10%iger unternehmerischer Nutzung kann er die Anlage ganz seinem Unternehmen zuordnen, wodurch ein voller Vorsteuerabzug aus den Anschaffungskosten möglich ist. Die Zuordnungsentscheidung erfolgt durch den Abzug der Vorsteuer im Voranmeldungszeitraum des Leistungsbezugs, spätestens aber mit dem Vorsteuerabzug in der USt-Jahreserklärung für das Kalenderjahr des Bezugs der Photovoltaikanlage. Die USt-Jahreserklärung muss also rechtzeitig – spätestens am 31. Mai des Folgejahres – beim Finanzamt eingereicht werden.

In vielen Fällen erfordert die Montage einer Photovoltaikanlage umfangreiche Arbeiten an einem Gebäude, so z. B. bei dachintegrierten Anlagen, Auf-Dach-Anlagen oder Fassadenmontagen. Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit Schreiben vom 9.12.2013 klargestellt, dass in solchen Fällen die Installation der Photovoltaikanlage als eine „Bauleistung“ anzusehen ist. Grundsätzlich ist der Leistungsempfänger dann auch verpflichtet, die Bauabzugssteuer i. H. von 15 % von der Gegenleistung einzubehalten und ans FA abzuführen, falls die Baufirma ihm keine Freistellungbescheinigung vorlegt.

Bei einer derartigen Werklieferung von Photovoltaikanlagen an Leistungsempfänger, die selbst Bauleistungen erbringen, ist die Umkehr der Steuerschuldnerschaft bei der Umsatzsteuer anzuwenden.

Am 04.02.2014 fand unter dem Motto "Stromeigenverbrauch - Ich nehme meine Stromversorgung selbst in die Hand" im Stadtsaal Neuötting das 1. EGIS-Energie-Forum statt. Bei der Veranstaltung referierten Experten aus der Praxis über das Thema Stromeigenverbrauch mit dem Fokus auf Photovoltaik, Kleinwindkraft und Energiemanagement.

Von der EnCon Steuerberatungsgesellschaft mbH referierte Herr Christian Geiling MBA, MSc (Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht) über das Thema "Steuerliche Behandlung von Photovoltaik mit Schwerpunkt auf PV-Speichersystemen und PV-Eigenverbrauch".

Neben den Vorträgen bot das Forum auch die Möglichkeit sich an den Informationsständen über die Produkte zu informieren und in direkten Kontakt mit den Referenten zu treten.

Mit über 300 Besuchern war die Resonanz dieser Veranstaltung sehr groß. Die Besucherzahl verdeutlicht die Bedeutung dieses Themas und bestärkt, bei Bedarf wieder ein Energie-Forum stattfinden zu lassen, so die Vorstandsvorsitzenden der EGIS (Energie-Genossenschaft Inn-Salzach eG).

Durch das Jahressteuergesetz 2013 – dessen Regelung zum Teil in das nunmehr verabschiedete Amtshilferichtlinien-Umsetzungsgesetz übernommen wurde – ist die Anwendung des Reverse-Charge-Verfahrens auch auf die Lieferung von Gas über das Gasleitungsnetz und von Elektrizität unter bestimmten Voraussetzungen ausgeweitet worden.

Davon betroffen wären durch eine unglückliche Gesetzesfassung auch Betreiber von Photovoltaikanlagen gewesen. Diese Regelung gilt jedoch aufgrund einer neuen Gesetzesfassung nur für die Lieferung von Energiehändlern an andere Energiehändler. Damit unterliegen die Betreiber von Photovoltaikanlagen oder Windenergieanlagen nicht der Übertragung der Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger, da diese nicht „Wiederverkäufer“ sind.

Mit der Novelle 310/2013 Sb. stehen den Erneuerbaren Energiequellen in Tschechien schwere Zeiten bevor. Durch die Änderung des Gesetzes über die Förderung erneuerbarer Energien (165/2012 Sb.) bekommen Anlagen, die ab dem 01.01.2014 in Betrieb genommen werden, keine Einspeisevergütung mehr. Die staatliche Förderung gibt es weder für Solarkraftwerke, noch für Windräder, Biogasanlagen oder Geothermie. Ausgenommen sind lediglich kleine Wasserkraftanlagen mit einer Leistung von bis zu 10 MW. Ziel dieser Novelle soll es sein, die ausufernde Förderungsverpflichtung gegenüber Betreibern von Ökostrom-Kraftwerken zu regulieren.

Im Jahr 2013 musste über 1 % der gesamten Wirtschaftsleistung in Tschechien für die Finanzierung der zugesagten Einspeisevergütung zur Verfügung gestellt werden. Den Großteil der Summe übernahmen die industriellen und privaten Stromverbraucher über einen Aufschlag auf den Strompreis zur Förderung der erneuerbaren Energiequellen. Hierbei hatte sich die EEG-Umlage in Tschechien seit 2009 verzehnfacht.